Rechtsfragen

Quelle: RdM (2013) 05

Zur Frage der Zulässigkeit der Entnahme von Gewebeproben Verstorbener für Zwecke der wissenschaftliche Forschung hat das BMG mit Schreiben vom 5. 8. 2013, GZ 92600/0027-I1/A/4/2013, folgende Feststellungen getroffen:

 

„Gemäß § 25 des BG über Krankenanstalten und Kuranstalten sind die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pflegelinge zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen erforderlich ist (gleichlautend auch § 40 des Wr. KAG). Der Begriff des wissenschaftlichen Interesses umfasst nicht bloß ein Interesse an der Feststellung der Todesursache oder eines bestimmten Krankheitsverlaufes. Auch Leichenöffnungen, bei denen die Krankheitsfeststellung nicht Selbstzweck ist, sondern etwa das Wissen über bestimmte Krankheiten vermehren soll, also zur Gewinnung und Überprüfung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse durchgeführt werden soll, sind zur Wahrung wissenschaftlicher Interessen zulässig. 

 
Weiters ist festzuhalten, dass eine Organ- oder Gewebeentnahme im Zuge einer Obduktion zulässig ist, sofern dies im Rahmen des Obduktionszweckes (wozu auch Interessen der Forschung gehören) erforderlich ist (Kopctzki, Krankenanstaltenrecht im Handbuch öffentlichen Wirtschaftsrechts I, Hrsg Holoubek, Potacs).

Diese Regelungen nach den Bestimmungen des Krankenanstaltenrechts gelten unabhängig davon, ob der Verstorbene allenfalls auch als Organspender nach dem Organtransplantationsgesetz herangezogen wird“.
 

 

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