Rechtsfragen

Quelle: RdM (2002) 02, Seite 49

Unter GZ 21.600/5-VIII/D/5/02 hat das BMSG im Februar 2002 zur Frage der Pflicht von Krankenanstalten, Tumormaterial aufzubewahren sowie zur allfälligen Zulässigkeit, derartiges Material anderen Einrichtungen zu Forschungszwecken zu übermitteln, folgende Ausführungen getroffen: 

 

Nach den Bestimmungen über die Führung von Krankengeschichten ist festzuhalten, dass zwar Röntgenbilder und andere Bestandteile von Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, zehn Jahre hindurch aufzubewahren sind. Diese Regelung ist allerdings nicht so weit auszulegen, dass vom Patienten stammendes biologisches Untersuchungsmaterial als Bestandteil der Krankengeschichte dieser Aufbewahrungspflicht unterliegen würde. Die sich aus dem Untersuchungsmaterial ergebenden Befunde hingegen sind als Teil der Krankengeschichte 30 Jahre aufzubewahren.

 

Davon ist die Frage zu unterscheiden, dass dem Spitalsträger ungeachtet der Aufbewahrungsregelungen des Krankenanstaltengesetzes aus dem Behandlungsvertrag umfassende vertragliche Neben- und Schutzpflichten zu Gunsten der Patienten treffen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Spitalträger im eigenen Interesse während der Verjährungsfrist entsprechende Beweismittel sicherstellen sollte. Beide Aspekte sprechen daher dafür, Beweismaterial aufzubewahren.

 

Abgesehen davon wird vor dem Hintergrund europäischer Rechtsentwicklung vermehrt die Auffassung vertreten, dass die Einwilligung des Patienten im Rahmen des Behandlungsvertrages nur die Entfernung von Gewebe zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken umfasst, darüber hinausgehende Verwendungen des entfernten Materials jedoch einer gesonderten Einwilligung nach Aufklärung bedürften. In diesem Sinne hat auch das BMJ 1998 im Zusammenhang mit der Frage der Verwendung von bei Operationen entfernten Knochen- oder Gewebeteilen für Transplantationszwecke nach Aufbereitung die Auffassung vertreten, dass dafür die ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Patienten, dem Körperbestandteile entfernt werden, einzuholen ist.

Gerhard Aigner

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